Ordnungsrechtliche Vorschriften

Auf Län­der- sowie Bun­des­ebe­ne gibt es in Deutsch­land eine Rei­he von Geset­zen und Ver­ord­nun­gen, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Sanie­rung des Wohn­ge­bäu­de­be­stan­des durch die Eigentümer:innen vor­schrei­ben. Eini­ge ord­nungs­recht­li­che Vor­schrif­ten in Kürze: 

Länderebene

Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) in Baden-Württemberg

Eigentümer:innen von Bestands­im­mo­bi­li­en in Baden-Würt­tem­berg, die die zen­tra­le Hei­zungs­an­la­ge aus­tau­schen, müs­sen fort­an 15 % Erneu­er­ba­re Ener­gien bei der Wär­me­er­zeu­gung (Wär­me­pum­pe, Solar­ther­mie etc.) ein­set­zen oder Ersatz­maß­nah­men (Däm­mung, PV-Anla­ge etc.) ergrei­fen. Der Sanie­rungs­fahr­plan ist eine (Teil)Erfüllungsoption, die mit 5 % aner­kannt ist.

Klimaschutzgesetz (KSG) in Hamburg

Ham­burg ist das zwei­te Bun­des­land mit ord­nungs­recht­li­chen Kli­ma­schutz­re­geln für Eigentümer:innen von Bestands­ge­bäu­den und hat sich bei der Aus­ge­stal­tung maß­geb­lich am Pen­dant aus Baden-Würt­tem­berg ori­en­tiert. Auch im KSG aus Ham­burg müs­sen 15 % Erneu­er­ba­re Ener­gie zur Erzeu­gung der Wär­me nach einem Hei­zungs­tausch ein­ge­setzt wer­den. Alter­na­tiv kann der bau­li­chen Wär­me­schutz mit Dämm­maß­nah­men ver­bes­sert wer­den. Der Sanie­rungs­fahr­plan bringt als wei­te­re (Teil)Erfüllungsoption 2,5 %.

Energiewende- und Klimaschutzgesetz (i. V. m. der Umsetzungs´verordnung) in Schleswig-Holstein

Schles­wig-Hol­stein setzt als drit­tes Bun­des­land auf einen Sanie­rungs­zwang. Die Vor­schrif­ten sind eben­falls an Eigentümer:innen von Bestands­ge­böäu­den, die ihre Hei­zung aus­tau­schen, adres­siert. Auch im nörd­lichs­ten Bun­des­land der Repu­blik sol­len fort­an 15 % Erneu­er­ba­re Ener­gien ein­ge­setzt wer­den. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ver­zich­tet jedoch auf die alter­na­ti­ve Opti­on von Dämm­maß­nah­men. Der Sanie­rungs­fahr­plan ist auch in Schles­wig-Hol­stein eine (Teil)Erfüllungsoption, die mit 5 % aner­kannt ist.

Bundesebene

Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV)

Gemäß EnSim­i­Mav vom 23. Sep­tem­ber 2022 ist ein hydrau­li­scher Abgleich für Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser ab 6 Wohn­ein­hei­ten (bis zum 15. Sep­tem­ber 2024) , sowie für Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser ab 10 Wohn­ein­hei­ten und Nicht­wohn­ge­bäu­de ab 1.000 m² (bis zum 30. Sep­tem­ber 2023) verpflichtend.

Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Teil 3 §§ 46–51

Nach einem Eigen­tums­über­gang eines Bestands­ge­bäu­des, als auch bei maß­geb­li­chen Ände­run­gen am Dach, kön­nen Dämm­maß­nah­men am Dach bzw. an der obe­ren Geschoss­de­cke für die Eigentümer:innen ver­pflich­tend sein.